Herzlich Willkommen

Dr. Sven Schindler, M. Sc.
 Notar in Dresden

Der sächsische Justizminister hat mich zum 1. August 2018 zum Notar in Dresden ernannt. Ich bin Nachfolger des ehemaligen Notars Falk Bäume und verwahre seine Akten und Bücher. Seit 1990 leitete er das Notariat mit großer Wertschätzung seiner Mandantinnen und Mandanten.

Verwahrer der Akten und Bücher des Notars Wolfgang Wünsche, des Notars Falk Bäume und der Notariatsverwalterin Sofie Kernchen


 




Notariellen Rat und notarielle Vertragsgestaltungen können Sie auf vielen Gebieten in Anspruch nehmen. Immer stehen wir Ihnen als juristische Experten gern zur Verfügung. Gemeinsam mit meinem Team von erfahrenen und engagierten Mitarbeitern unterstützen und beraten wir Sie in allen notariellen Fachgebieten, vor allem im Immobilien- und Bauträgerrecht, im Gesellschafts- und Unternehmensrecht, im Registerrecht sowie im Erb- und Familienrecht, insbesondere der rechtlichen und steuerrechtlichen Gestaltung der Vermögensnachfolge sowie der Notfallvorsorge. Hier stellen wir Ihnen besonders wichtige und typische Bereiche notarieller Amtstätigkeiten vor.


Unsere Leistungen

Aktuelles

Brexit und Briefkastengesellschaften – Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten

2018-01-29

Zahlreiche in Deutschland tätige Unternehmen weisen eine englische Rechtsform auf. Insbesondere die Limited Company, die sich vor der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Jahr 2008 aufgrund ihres geringen Kapitalbedarfs auch bei deutschen Unternehmern einer gewissen Beliebtheit erfreute, gibt es nach wie vor zuhauf. Bei einem „harten Brexit“ könnten sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Dies hätte den Verlust der Haftungsbeschränkung zur Folge und würde auch die Wirksamkeit neu abgeschlossener Geschäfte in Frage stellen. Betroffene Unternehmen sollten daher die verbleibenden Monate bis zum Brexit nutzen, um sich rechtzeitig beraten zu lassen und gegebenenfalls in eine deutsche Rechtsform zu wechseln.

Zahlreiche in Deutschland tätige Unternehmen weisen eine englische Rechtsform auf. Insbesondere die Limited Company, die sich vor der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Jahr 2008 aufgrund ihres geringen Kapitalbedarfs auch bei deutschen Unternehmern einer gewissen Beliebtheit erfreute, gibt es nach wie vor zuhauf. Bei einem „harten Brexit“ könnten sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Dies hätte den Verlust der Haftungsbeschränkung zur Folge und würde auch die Wirksamkeit neu abgeschlossener Geschäfte in Frage stellen. Betroffene Unternehmen sollten daher die verbleibenden Monate bis zum Brexit nutzen, um sich rechtzeitig beraten zu lassen und gegebenenfalls in eine deutsche Rechtsform zu wechseln.

Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union kommen nur schleppend voran. Sofern bis Ende März 2019 keine Einigung erzielt wird, werden die europäischen Verträge – und damit die europäischen Grundfreiheiten – im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr gelten (sog. „harter Brexit“). Das stellt Unternehmen, die als sog. Briefkastengesellschaften im Vereinigten Königreich registriert sind, ihre Geschäfte aber in Deutschland tätigen, vor existenzielle Fragen. Betroffen sind insbesondere Unternehmen in der Rechtsform einer Limited, von denen es in Deutschland immer noch mehrere Tausend gibt.

Briefkastengesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten werden in Deutschland aufgrund der europäischen Niederlassungsfreiheit rechtlich anerkannt. Anders ist dies jedoch bei Briefkastengesellschaften aus sog. Drittstaaten, zu denen nach einem harten Brexit auch das Vereinigte Königreich zählen würde. Für diese gilt deutsches Recht. Eine in Deutschland tätige Limited würde daher künftig nicht mehr wie eine englische Kapitalgesellschaft, sondern wie eine deutsche Personengesellschaft bzw. – wenn es nur einen Gesellschafter gibt – wie ein Einzelkaufmann behandelt. Die Gesellschafter einer Limited würden durch einen harten Brexit somit ihre Haftungsbeschränkung verlieren und für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich mit ihrem gesamten Vermögen haften. Zudem könnte sich durch den Brexit auch die Vertretungsberechtigung für die Gesellschaft ändern. Wird dies nicht berücksichtigt, werden neue Geschäfte möglicherweise nicht wirksam geschlossen.

Betroffene Gesellschaften sollten die Zeit bis zum Brexit daher nutzen, um ihre Struktur rechtzeitig anzupassen. Eine umfassende Beratung zu den rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und eine kompetente Umsetzung der erforderlichen Schritte bieten die Notarinnen und Notare. Im Ergebnis wird häufig eine Überführung der Limited in eine deutsche GmbH ratsam sein. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten: Beispielsweise könnten die Gesellschafter ihre Limited im Vereinigten Königreich liquidieren und die Vermögensgegenstände einzeln auf eine neue deutsche Gesellschaft übertragen. Diese Vorgehensweise ist aber meist nicht praktikabel und zudem steuerlich nachteilig. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten sind die grenzüberschreitende Verschmelzung oder ein grenzüberschreitender Formwechsel. Hierbei gehen sämtliche Vermögensgegenstände und Vertragsverhältnisse automatisch auf die neue Gesellschaft mit deutscher Rechtsform über. Da Verschmelzung und Formwechsel auf europäischem Recht beruhen, müssen diese jedoch zwingend vor dem Brexit umgesetzt werden. Wer diese rechtlich durchaus komplexen Lösungen (noch) scheut, könnte zumindest darüber nachdenken, als „Haftungspuffer“ eine deutsche Kapitalgesellschaft zwischen sich und die Limited zu stellen.


Weitere Pressemitteilungen des Presseverbunds zu allen Ratgeberthemen rund um das Notariat finden Sie im Presseportal der Hamburgischen Notarkammer.

Dr. Marius Kohler neuer Präsident des Rats der Notariate der Europäischen Union

2018-01-22

Berlin, 22. Januar 2018 – Der hamburgische Notar Dr. Marius Kohler hat am 19. Januar 2018 die Leitung des Rats der Notariate der Europäischen Union übernommen. Auch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas nahm an der feierlichen Amtsübergabe teil und würdigte in seiner Ansprache die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare für Rechtssicherheit und Verbraucherschutz, die auch im Rahmen einer Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs erhalten bleiben müsste.

Berlin, 22. Januar 2018 – Der hamburgische Notar Dr. Marius Kohler hat am 19. Januar 2018 die Leitung des Rats der Notariate der Europäischen Union übernommen. Auch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas nahm an der feierlichen Amtsübergabe teil und würdigte in seiner Ansprache die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare für Rechtssicherheit und Verbraucherschutz, die auch im Rahmen einer Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs erhalten bleiben müsste.

Der Rat der Notariate der Europäischen Union (Conseil des Notariats de l’Union Européenne - CNUE) ist das offizielle Vertretungsorgan der 22 Notarorganisationen der Europäischen Union und vertritt damit über 40.000 Notarinnen und Notare gegenüber den Institutionen der Europäischen Union. Der neue Präsident Dr. Marius Kohler folgt dem spanischen Notar José Manuel García Collantes nach, der die Präsidentschaft im Jahr 2017 innehatte.

„Europa ist nicht einfach das, was uns von den Europäischen Institutionen vorgegeben wird, sondern das, was wir selbst daraus machen“, stellte Kohler bei seiner Amtsübernahme heraus. Eine besondere Herausforderung seiner Amtszeit werde das in Kürze erwartete Gesellschaftsrechtspaket sein, mit dem die Europäische Kommission digitale Lösungen für den gesamten Lebenszyklus von Gesellschaften schaffen und die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen fördern will. Kohler kündigte an, bei der Überführung der bewährten gesellschaftsrechtlichen Verfahren in die elektronische Welt konstruktive Unterstützung leisten zu wollen, um die Verlässlichkeit der Handelsregister sowie die ihnen zugrundeliegenden gesellschaftsrechtlichen Strukturen zu bewahren: „Gerade in Zeiten von Panama Papers und Paradise Papers darf die sichere Identifizierung der handelnden Personen zur effektiven Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.“

Auch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas wies in seiner Ansprache darauf hin, dass die Zwecke und Standards des Beurkundungsverfahrens im Rahmen einer digitalen Weiterentwicklung erhalten bleiben müssten. „Eine funktionierende vorsorgende Rechtspflege mit qualifizierten unabhängigen Notarinnen und Notaren trägt wesentlich zu einem verlässlichen Rechtswesen bei. Ein verlässliches Rechtswesen aber ist in einer mehr und mehr zusammenwachsenden Welt die Basis dafür, dass unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleibt ,“ stellte der Minister die besondere volkswirtschaftliche Bedeutung des Notariats heraus. Nachträgliche Rechtsstreitigkeiten, die oftmals mit weit höheren Kosten und zeitlichem Aufwand verbunden wären, könnten so von vornherein vermieden werden.

Mit der fortschreitenden europäischen Integration gewinnt auch die Zusammenarbeit der europäischen Notariate immer mehr an Bedeutung. „Mit seinen zahlreichen Stellungnahmen und Projekten leistet der CNUE einen wichtigen Beitrag zur Anwendung und Fortentwicklung des Unionsrechts“, betonte Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, das große Engagement der Notarinnen und Notare auf europäischer Ebene. Als Vorreiter der Digitalisierung im Justizbereich werde das Notariat dabei auch weiterhin für eine verantwortungsvolle Rechtspolitik eintreten, die bei der Überführung der bewährten Strukturen der vorsorgenden Rechtspflege in die elektronische Welt auf verlässliche rechtliche und technische Rahmenbedingung zurückgreift.




 
 

Update zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen

2017-11-13

Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger.

Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger.

Bei einem Bauträgervertrag verpflichtet sich ein Unternehmer, auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Haus oder eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus zu errichten und dem Käufer nach Fertigstellung die Immobilie schlüsselfertig zu übergeben. Häufig ist das Vorhaben zum Zeitpunkt des Kaufs nur projektiert oder befindet sich im Rohbau. Der Käufer ist darauf angewiesen, dass er vom Bauträger zutreffend über das geplante Objekt informiert wird. Maßgeblich ist insbesondere die Baubeschreibung.

Die Baubeschreibung enthält die technische Beschreibung der Immobilie, insbesondere zur Bauausführung und die Details zum Ausbau der Wohnung. Sie legt fest, welche Leistung der Bauträger erbringen muss. Deshalb ist die Baubeschreibung immer Teil des notariell beurkundeten Bauträgervertrags. "Erwerbers sollten sich die Baubeschreibung immer genau ansehen, damit sich die neue Immobilie nicht später als große Enttäuschung entpuppt! Durch den Notar wird sichergestellt, dass dem Erwerber die Baubeschreibung mit weiteren wichtigen Unterlagen spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Beurkundungstermin vorliegen, damit er genug Zeit hat, die geschuldeten Leistungen genau zu prüfen bzw. prüfen zu lassen", sagt Dominik Hüren, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. Mit der Baurechtsreform im Sommer dieses Jahres hat der Gesetzgeber konkrete Vorgaben für die Baubeschreibung gemacht und insgesamt neun Informationskategorien vorgegeben: zum Beispiel eine allgemeine Beschreibung des Gebäudes, Pläne und Grundrisse, technische Angaben zum Energie-, Brandschutz- und Schallschutzstandard, eine Beschreibung der Baukonstruktionen, zum Innenausbau, zu den gebäudetechnischen Anlagen, zu den Qualitätsmerkmalen des Gebäudes und zu den Sanitärobjekten, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen. "In den meisten Baubeschreibungen waren diese Informationen auch schon vor der Reform enthalten. Durch die neuen Regelungen wird aber ein klarer Mindeststandard eingeführt", sagt Pressesprecher Hüren. Die Baubeschreibung muss "klar" aber nicht unbedingt für jeden Verbraucher "verständlich" formuliert sein. Der Gesetzgeber verweist Verbraucher vielmehr darauf, bei Verständnisproblemen - gerade von komplexen technischen Informationen - Experten zu Rate zu ziehen, die sie über den Inhalt der Baubeschreibung aufklären.

Unvollständige und unklare Baubeschreibungen führen dazu, dass die Baubeschreibung unter Berücksichtigung sämtlicher vertragsbegleitenden Umstände auszulegen ist. So können Prospekte, Werbefilme, Modelle oder Vergleichsobjekte des Bauträgers oder sogar Aussagen von Vermittlern etwa zur Aussicht oder zur Wohnungsgröße für den Vertrag relevant werden. Verbleibende Auslegungszweifel über den Umfang der geschuldeten Leistung gehen zu Lasten des Bauträgers.


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